Verordnung der Landesregierung vom 17.04.2020 wegen Schließungen bis einscließlich 3. Mai 2020

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2018 wurde am 17. April 2020 erweitert.

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infek-tionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:
§ 1
Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
(1) Bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 sind
1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grund-schulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,
2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,
3. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule
untersagt.

Die Anordnung der Landesregierung hier einsehbar