Notwendige Unterlagen für Notfallbetreuung von Kindern

Mit dem 27.04.2020 wurde die Notbetreuung von Kindern ausgeweitet. Diese beinhaltet dass nicht nur Kinder deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben und für ihren Arbeitgeber dort als unabkömmlich gelten.

Voraussetzungen – Stand 29.04.2020

Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind gemäß § 1a Absatz 2 Nr. 2 CoronaVO in der ab 27. April 2020 gültigen Fassung jetzt auch Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben und für ihren Arbeitgeber dort unabkömmlich sind.

Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers belegt werden. Zusätzlich muss der Mitarbeitende versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit im Sinne der Verordnung liegt immer dann vor, wenn der Mitarbeitende seine Tätigkeit in deutlich überwiegendem Umfang nur im Betrieb des Arbeitgebers erbringen kann und seine Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Betriebs zwingend erforderlich ist. Im Einzelfall kann dies auch für Tätigkeiten in der Verwaltung gelten, für die eine Präsenzpflicht am Arbeitsplatz argumentiert werden kann. Dies muss im konkreten Einzelfall betrachtet werden. Schwierig werden die Anforderungen an eine Präsenzpflicht für Arbeitsplätze, an denen bisher im Homeoffice gearbeitet wurde.

Jedenfalls kann die fehlende Vereinbarkeit einer beruflichen Tätigkeit im Hinblick auf das Erfordernis der Kinderbetreuung eine Berechtigung zur Teilnahme an der Notbetreuung nicht begründen.

Zu beachten ist, dass das Betreuungsangebot weiterhin aus Gründen des Gesund­heitsschutzes eine Notbetreuung bleibt. An die Begründung der Unabkömmlichkeit sowie der Präsenzpflicht sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen.

Diese Erklärung muss dem Arbeitgeber vorgelegt werden. Eine Druckversion als PDF finden Sie hier.

Antrag für das Kind

Bei dem Antrag wurden bisher noch keine neue Vorlage bereitgestellt. Die erste Version kann hier heruntergeladen werden und das Datum wird entsprechend angepasst.

Schriftliche Bestätigung dass das Kind nicht andersweitig betreut werden kann

Diese Vorlage können Sie hier herunterladen.